Außenminister-Treffen: Worüber die Nato in Prag streitet (2024)

Die Nato-Außenminister beraten in Prag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei dürfte es auch um den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet gehen.30.05.2024 | 0:26 min

Sie wollen diesmal ganz unter sich bleiben. Keine Mitarbeiter, keine Sprecher, niemand im Raum außer den Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten und dem Nato-Generalsekretär. Einziges großes Thema: die Ukraine. Konfliktstoff gibt es genügend.

An der Front gerät die Ukraine massiv unter Druck, gegen russische Luftangriffe fehlt der Schutz: An der dramatischen Lage hat sich seit Monaten nichts geändert.

Immerhin konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche wichtige Hilfszusagen verzeichnen: vom bisher größten Hilfspaket aus Spanien (über 1 Milliarde Euro) über das bisher größte Hilfspaket aus Schweden (1,16 Milliarden Euro) bis hin zu 30 F-16-Kampfjets, die Belgien bis 2028 verspricht.

An der wichtigsten Front, der Luftverteidigung, aber fehlt es weiter an Zusagen. Von den sieben Patriot-Systemen, die die Ukraine nach eigener Auskunft dringend braucht, hat der Westen bisher nur die Hälfte geliefert - drei aus Deutschland, eines aus den USA.

Da gerät die aktuell größte Streitfrage in den Blick: Sollte der Ukraine erlaubt werden, mit westlichen Waffen auch militärische Stellungen in Russland anzugreifen? Seit Wochen drängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf - vor dem Hintergrund, dass Russland mittlerweile etwa die Region um Charkiw mithilfe sogenannter Gleitbomben von russischem Territorium aus angreift.

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Unterstützt wird Stoltenberg dabei von Großbritannien, Polen, den baltischen Länder und Frankreich. Auf der Bremse standen bisher vor allem die USA und Deutschland. Doch in beiden Regierungen deutet sich Bewegung an.

Bundeskanzler Olaf Scholz zumindest blieb diese Woche beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron so vage, dass manche dies bereits als Kursänderung interpretierten. Und auch US-Außenminister Antony Blinken antwortete am Mittwoch auf eine entsprechende Frage: Man habe die Strategie bei jedem Schritt "angepasst und nach Bedarf umgestellt".

Die nächste Frage, bei der die Nato tief gespalten ist. Während der deutsche Kanzler den Einsatz von Soldaten zum größten Tabu erklärt hatte, will Frankreichs Präsident Macron diese Option offenhalten - auch um dem russischen Präsidenten Putin nicht alle Karten auf den Tisch zu legen.

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In der Realität geht es dabei allerdings nicht um Kampftruppen, sondern maximal um Ausbilder, die ukrainische Soldaten vor Ort trainieren könnten. Anfang der Woche hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Syrsky für Erstaunen gesorgt: französische Ausbilder würden in Kürze im Land eintreffen. Eine Aussage, die von französischer Seite jedoch schnell eingefangen wurde: noch sei keine Entscheidung getroffen worden.

Viel ist also in Bewegung - auch beim nächsten Konfliktherd: der Frage, ob die Nato die Ukraine zum Beitritt in die Allianz einlädt. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Vilnius im vergangenen Jahr hatte die Nato die Ukraine noch auf unbestimmte Zeit vertröstet.

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Jetzt wird gestritten, ob die Nato auf ihrem Gipfel im Juli in Washington darüber hinausgehen kann. Zuletzt hatte etwa der ehemalige Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Einladung zum Beitritt an die Ukraine notfalls auch ohne die besetzten Gebieten ins Spiel gebracht. Hinter den Kulissen wird heftig um eine Formulierung gerungen.

Mark Rutte, langjähriger Premier der Niederlande, hat mittlerweile die Unterstützung von 29 der 32 Nato-Staaten - nachdem zuletzt der türkische Präsident Erdogan seine Unterstützung erklärt hatte.

Drei Staaten aber blockieren noch: Rumänien, dessen Staatspräsident Iohannis ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen hatte, die Slowakei - und, natürlich, der ewige Quertreiber Ungarn. Gut möglich, dass sich der Streit noch hinzieht - bis zu einem Showdown auf dem Gipfel in Washington.

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